Hintergrundpapier zu der Forderung: Bürger*innenrat

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Wir befinden uns auf dem Pfad der Erderhitzung, die in den letzten Berechnungen des IPCC noch als “worst-case-szenario” beschrieben wurde. Die globalen Emissionen steigen weiter, Deutschland trägt als viert reichstes Land erheblich zur Erhaltung dieses tödlichen Kurses bei.

Wir sehen dahinter keine Versäumnisse von Einzelpersonen, sondern eine nicht geeignete Macht- und Entscheidungsstruktur.

Wir sehen, dass die aktuelle, parlamentarische Demokratie seit Jahrzehnten nicht in der Lage ist, das Problem wachsender Umwelt- und Klimazerstörung zu beenden oder auch nur einzudämmen.
Der politische und mediale Diskurs geht an der naturwissenschaftlichen Realität komplett vorbei.

Keine der etablierten Parteien hat einen Plan, der die notwendigen Handlungen für eine sofortige Eindämmung der Katastrophe beinhaltet. Sie treiben ihn sogar weiter an, weil sie seit Jahrzehnten den verkehrten wirtschaftspolitischen Prinzipien folgen, basierend auf alten, längst widerlegten Dogmen.1 Das Ergebnis ist ein immer weiter ansteigendes Wirtschaftswachstum, von nicht nachhaltigen Gütern, welches weiterhin tagtäglich unsere Lebensgrundlagen zerstört.

So können wir nach diesen Wahlen – egal bei welchem Ausgang – nicht erwarten, dass der Klimazusammenbruch nicht weiter angetrieben wird. Weiterhin werden Milliarden (!) Menschen fliehen müssen, vertrieben werden und Hungersnöte weltweit zunehmen, bis wir sie auch bei uns zu spüren bekommen.

Unser Vorschlag

Unser Vorschlag ist ein von der Regierung einberufener Bürger*innenrat, der eine Notfallsitzung zur Verhinderung des Klimakollaps abhält und u.a. über die Umstellung unserer Nahrungsmittelproduktion auf 100% regenerative Landwirtschaft berät.

Zum Mittel:

Wir fordern die Durchführung eines Bürger*innenrats in der deutschen Klimapolitik: 100 bis 160 Menschen werden per Losverfahren ausgewählt, um repräsentativ für die gesamte deutsche Bevölkerung Empfehlungen an die Bundesregierung zur künftigen Klimapolitik in Deutschland zu entwickeln. Es gibt für diese Art der Entscheidungsfindung verschiedene erprobte Verfahren. Das gängigste läuft folgendermaßen ab:

Per Brief wird eine große Anzahl an Einladungen (ca. 20.000 für einen bundesweiten Bürger*innenrat) an Menschen in ganz Deutschland verschickt. Dies kann entweder über das Postregister oder das Anwohnermelderegister der Kommunen erfolgen. Dabei wird auf eine ausgeglichene Verteilung der Adressen z. B. bezüglich der verschiedenen Regionen und Bundesländer sowie des Stadt-Land-Verhältnisses geachtet. Außerdem sollten auch Menschen im Alter von 16 Jahren an dem Verfahren teilnehmen können (so wie es auch schon bei dem Wahlrecht in Österreich der Fall ist).

Personen, die eine Einladung erhalten haben, können antworten und ihr Interesse an der Teilnahme des Bürger*innenrat bekunden. Die Teilnahme ist freiwillig. Aus dem Topf aller Interessierten werden dann ca. 100 bis 160 Personen zufällig ausgewählt. Das erfolgt so, dass der dabei entstehende Bürger*innenrat gemessen an einer Reihe von Kriterien repräsentativ für die deutsche Bevölkerung ist. Diese Kriterien sind in der Regel z. B. Geschlecht, Alter, Bildungsgrad, Wohnort, Migrationshintergrund und politische Einstellung. Dieses Auswahlverfahren wird auch als stratifizierte Stichprobe beschrieben. Mithilfe der stratifizierten Zufallsstichprobe wird sichergestellt, dass die Teilnehmenden die Vielfalt der Gesellschaft repräsentieren. So kommen auch Menschen zu Wort, die nicht viel in die Klimapolitik mit eingebunden waren.

Leider gibt es nach wie vor noch die Problematik, dass Menschen die nicht in Deutschland gemeldet sind, aus technischen Gründen, nicht an dem Auswahlverfahren und damit auch nicht an dem Prozess beteiligt werden können. Dafür sollten noch Lösungen gefunden werden. Es ist deswegen um so wichtiger, dass betroffene Menschen der Klimakrise in den Sitzungen des Bürger*innenrates zu Wort kommen und angehört werden.

Im Alltag mag vielen Menschen oft die Zeit und Energie fehlen, sich intensiv mit komplexen Fragestellungen auseinander zu setzen. Dass die meisten von uns nach Feierabend nicht in wissenschaftlichen Fachzeitschriften blättern ist verständlich. So können wir nicht jeden politischen Standpunkt zu jedem beliebigen Thema auf seine wissenschaftliche Begründung oder seine möglichen Auswirkungen überprüfen. Dafür reicht die Lebenszeit eines Menschen schlichtweg nicht aus. Wenn es darum geht, Grundsätze unserer Lebensweise zu hinterfragen, ist es dann außerdem eine natürliche Reaktion, dieses Thema nicht anzugehen. Bürger*innenräte wirken dieser Problematik entgegen: Sie befähigen Menschen, die kein politisches Amt innehaben, sich fundiert mit einem Thema auseinanderzusetzen und sich durch Fachwissen und den Austausch mit anderen eine Meinung zu bilden.

Bürger*innenräte in Kanada, Australien, Irland, England, Belgien, und Frankreich haben gezeigt, dass Bürger*innen absolut imstande sind, komplexe Themen zu bearbeiten und angemessene Handlungsempfehlungen auszusprechen – dabei spielt der Rahmen eines solchen Rates aber eine entscheidende Rolle.

Die Auswahl der Expert*innen ist ein wichtiger Bestandteil des Organisationsprozesses. Denn der Erfolg vom Bürger*innenrat hängt davon ab, ob die zufällig ausgewählten Bürger*innen auch über alle Fakten verfügen, damit sie sich ein eigenes, unabhängiges Urteil bilden können.

Es gibt unterschiedliche Herangehensweisen, um das zu gewährleisten. Üblich ist, dass von den Initiator*innen des Bürger*innenrats (z. B. der Regierung) eine weitere, externe Institution damit beauftragt wird, den Bürger*innenrat zu organisieren.2 Zu deren Aufgaben gehört dann auch, den Expert*innenrat zu ernennen, welcher die ausgelosten Bürger*innen mit den notwendigen Informationen versorgt. Dieser sollte aus Personen bestehen, die Expertise aus unterschiedlichen Bereichen mitbringen (z. B. Klima, Demokratie, soziale und ökonomische Fragen). Die Namen aller begleitenden Expert*innen und Redner*innen sowie die Namen ihrer Arbeitgeber*innen werden online veröffentlicht. Das gleiche gilt für sämtliches Material, das verwendet wird. Außerdem werden auch alle Sitzungen gefilmt, sodass Forscher*innen, Journalist*innen und die Zivilbevölkerung diese verfolgen können. Zudem haben die Teilnehmenden die Möglichkeit, selbst weitere Expert*innen einzuladen. Insgesamt soll so ein möglichst transparentes, unabhängiges und faires Verfahren garantiert werden.

Allgemein ist wichtig, dass der gesamte Prozess nicht blind einer Organisation oder der Regierung anvertraut wird. Viel mehr muss das Verfahren öffentlich diskutiert und die potenziellen Mängel von der Gemeinschaft aufgezeigt werden. Es kommt hierbei also — so wie in unserer repräsentativen Demokratie auch — auf eine funktionierende Kontrolle und einen Diskurs mit dem Rest der Gesellschaft an. Damit das funktionieren kann, sind ausführliche Berichterstattung und Transparenz von großer Bedeutung – an ersterer mangelt es jedoch leider bisher.

Warum sollte ein Bürger*innenrat besser sein?

Doch warum sollte ein solcher Bürger*innenrat bessere Ergebnisse produzieren? Weil wir glauben, dass er einige Mängel unser jetzigen parlamentarischen Demokratie nicht hat: So spielt bei der Bekämpfung der Klimakatastrophe Lobbyismus eine tragende Rolle. Große Konzerne verdienen durch Emissionen und können mit diesem Geld viele Lobbyist*innen auf die Politik loslassen, um eine ambitioniertere Klimapolitik zu verhindern.

In einem Bürger*innenrat sitzen aber Menschen, welche nur für dieses eine Losverfahren ausgewählt wurden. Diese bieten viel weniger Angriffsfläche für Lobbyismusversuche. Außerdem zeichnet unsere Wahldemokratie eine gewisse Kurzfristigkeit im Denken aus. Aus taktischen Gründen wollen Regierende das Optimum bis zur nächsten Wahl, jedoch nicht darüber hinaus, umsetzen. Langfristig gute Maßnahmen, die kurzfristige Schwierigkeiten bedeuten, sind in einem solchen System sehr schwer umsetzbar. Geloste Bürger*innen haben dagegen keine Möglichkeit zur Wiederwahl und können deshalb unabhängig weit in die Zukunft planen und so die Parlamente unterstützen. Während in der Parteipolitik häufig verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden, bringt ein Bürger*innenrat sie alle an einen Tisch und schafft so gegenseitiges Verständnis. Die Menschen verstehen die Probleme anderer Bevölkerungsgruppen, mit denen sie sonst wahrscheinlich nie in Kontakt kämen. Durch eine unabhängige Moderation wird dann der sichere Rahmen geschaffen, um gemeinsam statt gegeneinander an den Lösungen für diese Probleme zu arbeiten.

In West-Deutschland wurden bereits in den 70er Jahren unter dem Begriff “Planungszelle” auf lokaler Ebene Bürger*innen zur Erstellung von Gutachten ausgelost. Der Entwickler des Konzepts hatte 2003 das Bundesverdienstkreuz vom damaligen Bundespräsident Rau erhalten3. In den letzten Jahren hat das Thema wieder an Fahrt aufgenommen. 2019 wurde an Bundespräsident Wolfgang Schäuble ein Gutachten des Bürgerrats zur Verbesserung unserer Demokratie überreicht.4,5 Im Jahr 2021 gab es einen ersten Bürger*innenrat zur Klimapolitik, in dessen Gutachten sich Bundespräsident a.D. Horst Köhler zu Wort meldet.6 Einige Forscher*innen fordern sogar die Einrichtung einer “Konsultative” als vierte Gewalt im Staat, welche regulär auf Basis der genannten Prinzipien Gutachten für die Politik erstellt.7

Wo bleiben die Reaktionen aus der Spitzen-Politik?

Aber wo bleiben die Reaktionen der Spitzen-Politik? Warum spricht keine*r der Kanzler-Kandidat*innen über die Ergebnisse der so prominent unterstützten Beteiligungsverfahren? Warum werden die Ergebnisse nicht diskutiert und mehr Räte einberufen?

Bisher ausbleibende Reaktionen und das Fortschreiten der Klimakrise zeigen, dass es dringend einen von der Politik einberufenen verbindlichen Bürger*innenrat zur Bekämpfung der Klimakrise braucht, eine Notfallsitzung der Gesellschaft zur Bekämpfung der bereits akuten und nahenden Katastrophen!

Wir fordern ein öffentliches Gespräch mit Olaf Scholz, Armin Laschet und Annalena Baerbock!
Wir fordern das Versprechen zur Einberufung eines solchen Bürger*innenrates zu Beginn der kommenden Legislaturperiode.

1Vgl. Hierzu www.makroskop.eu, mit hundertern von Beiträgen zu diesem Thema.

2 In den letzten Jahren oft von dem Nexus Institut oder Ifok.

3 https://www.planungszelle.de/peter-dienel/

4 https://www.mdr.de/video/mdr-videos/reportagen-dokus/video-buerger-macht-mehr-direkte-demokratie100.html

5 http://www.aleatorische-demokratie.de/planungszellen-fuer-demokratie/

6 https://buergerrat-klima.de/content/pdfs/BuergergutachtenBRKlima.pdf

7 https://www.bpb.de/shop/buecher/schriftenreihe/234465/die-konsultative